CO2-Regulierung: Konzernbetriebsrat argumentiert bei Politikern in Brüssel

Vertreter des Betriebsrats im Volkswagen Konzern sind Ende Juni zu politischen Gesprächen nach Brüssel gereist. Zu der vom Vorsitzenden des Gesamt- und Konzernbetriebsrats, Bernd Osterloh, angeführten Delegation gehörten neben seinem Stellvertreter Stephan Wolf auch die Vorsitzenden der Betriebsräte von Volkswagen Nutzfahrzeuge und Seat, Bertina Murkovic und Matias Carnero Sojo, sowie Milos Kovar von Skoda und Klaus Mittermaier von Audi.?

Gesprächsthema bei den Terminen mit Abgeordneten verschiedener Fraktionen im Europäischen Parlament war in erster Linie die aktuell diskutierte CO2-Regulierung für Pkw und leichte Nutzfahrzeuge. Dabei warben die Belegschaftsvertreter für eine Anpassung mit Augenmaß. Sie verwiesen dabei beispielsweise auf die kürzlich vom Fraunhofer Institut vorgestellte ELAB 2.0-Studie. Sie untersucht die Auswirkungen des Übergangs zur Elektromobilität auf die Arbeitsplätze in den Werken der Hersteller und Zulieferer.?

Allein bei der Marke Volkswagen stünden laut Bernd Osterloh bei Umsetzung des Gesetzesvorschlags der EU-Kommission, der eine CO2-Reduktion von 30 Prozent zwischen 2021 und 2030 vorsieht, mindestens 11.000 Arbeitsplätze auf dem Spiel. Bei den Diskussionen mit den deutschen SPD-Abgeordneten im Europaparlament, darunter auch Standortabgeordnete des Volkswagen Konzerns, sowie mit sozialistischen Abgeordneten aus Tschechien und Spanien wurde deutlich, dass die sozialistische Fraktion im Europaparlament nicht bereit ist, von ihrer rigorosen Position abzurücken.?

Dies wurde auch von der sozialistischen Berichterstatterin zu der CO2-Regulierung im federführenden Umweltausschuss, der Malteserin Miriam Dalli, nachdrücklich unterstrichen. So wird auch weiterhin eine CO2-Reduktion von 50 Prozent bis 2030 sowie ein Zwischenziel von 25 Prozent bis 2025 gefordert. In den Gesprächen mit dem Vorsitzenden der christdemokratischen Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber, sowie dem niedersächsischen CDU-Abgeordneten und Schattenberichterstatter zum CO2-Thema im EP-Umweltausschuss, Jens Gieseke, wurde deutlich, dass die konservativen Parteien im Europaparlament, allen voran die CDU, sich im Gegensatz zu den Sozialdemokraten mit dem Konzernbetriebsrat auf einer Linie befinden.?

Um die Debatte konstruktiv fortzusetzen, wurden die Abgeordneten auch nach Wolfsburg und an die übrigen Standorte eingeladen. Die nächsten Entscheidungen bei dem Thema im Europaparlament stehen mit Abstimmungen in den mitberatenden Industrie- und Verkehrsausschüssen am 10. Juli an.?